Dienstag, 28. April 2009

Waffen für mehr Wachstum

Der neue deutsche Exportschlager stellt die Abwrackprämie und selbst das eine oder andere Rettungspaket locker in den Schatten. Denn wenn es darum geht, für ein dauerhaftes Wachstum zu sorgen, geht nichts über Waffen. Die Produktion von U-Booten, Panzern und anderem Kriegsgerät sorgt für volle Kassen in der Rüstungsbranche. Die damit zerstörte Infrastruktur muss wieder aufgebaut, die getöteten und verletzten Zivilisten und Soldaten bzw. deren Angehörige versorgt werden, die verbrauchten Sprengköpfe und Munition muss nachgeliefert werden und so weiter und so fort...

Im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor hat Deutschland zwischen 2004 und Ende 2008 nun ein Plus von 70 Prozent beim Waffenexport zu verzeichnen. Ein Zehntel aller Rüstungsprodukte weltweit ist made in Germany. Nur die USA und Russland verkaufen mehr Tötungsmaschinerie. Deutschland profitiert derzeit nach Angaben des Friedensforschungsinstituts Sipri von der besonderen Nachfrage nach vor allem hierzulande gefertigtem Kriegsgerät. Aber auch weltweit gibt es ein fettes Plus von mehr als zwanzig Prozent.

Wer Frieden will, müsste also offenbar auf Wachstum verzichten. Aber können wir uns das überhaupt leisten? Besonders stark jedenfalls scheint der Wille im inzwischen als friedliebend geltenden Deutschland nicht ausgeprägt zu sein. Auch wenn uns allmählich in vielen Bereichen vor Augen geführt wird, welche Folgen der Zwang zum unendlichen Wachstum hat.

Montag, 20. April 2009

Das FAIRCONOMY-Prinzip in der New York Times

Nach seinem Blog-Eintrag hat Harvard-Prof. Mankiw nun eine größere Bühne gewählt: die New York Times. Darin spricht er sich für eine konstruktive Umlaufsicherung aus, wie sie auch die INWO vorschlägt.

Anfang Mai will die Europäische Zentralbank "über zusätzliche Maßnahmen unkonventioneller Geldpolitik" beraten. Sie sollte Mankiw einladen!

Mittwoch, 15. April 2009

Der Selbstbetrug geht weiter

Immer größer wurde der Druck von Banken und Politikern in den vergangenen Monaten, vor allem da schon bald die nächsten Quartalsergebnisse verkündet werden müssen. Nun hat die zuständige Behörde mal wieder nachgegeben: US-Geldhäuser dürfen sich zukünftig selbst aus der Krise hinausbewerten. Während die Börse jubelt, schlagen sogar herkömmliche Experten die Hände über dem Kopf zusammen:

"Ich halte diese Änderungen für eine Katastrophe. Damit wird der Willkür in der Bilanzierung Tür und Tor geöffnet."
Dieter Hein, Analysehaus Fairesearch (laut Reuters)

FASB heißt die in den USA für Rechnungslegungsvorschriften zuständige Behörde. Sie hat die bisher geltenden Regeln für die Bewertung von Wertpapieren gelockert. Demnach können die US-Banken "mehr Wertpapiere nach eigenen Modellen bepreisen und müssen nicht die teils massiv gesunkenen Marktpreise in ihren Bilanzen als Basis verwenden". Das heißt: ab sofort weniger Abschreibungen und wieder mehr Leichen im Keller!

Und es kommt noch besser - zumindest für die an kurzfristigem Jubel interessierten Börsianer: Die für Europa zuständige IASB wird wohl nachziehen. Wahrscheinlich weil es sonst zu einer Wettbewerbsverzerrung im Rennen um den nächsten Höhepunkt der Finanzkrise kommen könnte. So viel zum Transparenz-Geschwafel der G20-Regierungschefs, die ihr Geschwätz von gestern anscheinend so rein gar nicht interessiert. Weltweit einheitliche und nachhaltige Standards sind weiterhin nicht in Sicht. Der nächste Crash dagegen schon.

Noch ein Nachtrag/Osterei: Vergesslicher oder gütiger Staat?

Den Seinen gibt's der Staat im Schlaf. Seinen Mitarbeitern? Nein. Seinen Steuerzahlern? Nein. Seinen Kapitalgebern! Und zwar reichlich.

Zig Milliarden (entspricht je 1000 Millionen!) hat der Staat für die vorläufige Rettung der Hypo Real Estate (HRE) ausgegeben. Nun sollen aber auch noch die Aktionäre ihren Anteil an Steuergeld erhalten: satte 290 Millionen Euro für den kläglichen Rest der "Wert"-Papiere.

Robert von Heusinger hat dazu in der Frankfurter Rundschau ein lesenswertes Lehrstück verfasst. Darin erfährt man, dass es auch ganz ohne "Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz" und eine teure Aktionärsabfindung gegegangen wäre. Ausreichend wäre das leicht angestaubte Kreditwesengesetz (KWG).

Offenbar ist es auch im Fall der Managerboni so, das geltendes Recht entsprechenden Spielraum für politische Entscheidungen lässt. Die Interessen scheinen aber anders zu liegen. Jedenfalls nicht beim Steuerzahler, noch nicht mal, was die von Politik und Massen geteilte (und wunderbar ablenkende) Empörung über die gerigen Bänker (=Sündenböcke) angeht.

Besonders interessant ist die Begründung für Lehre Nr. 3, die Heusinger zieht und der Regierung dringend ans Herz legt: "Blickt man auf die vergangenen 110 Jahre Bankenkrisen, fällt auf, dass es nur eine Phase gab, in der es international so gut wie keine Krise gab. Das war die Epoche zwischen 1944 und 1972."

Mal abgesehen davon, dass es auch in dieser kurzen Periode einige Finanzkrisen gab: Es ist die Zeit, in der die Geldvermögen (und vor allem ihre Ansprüche am Gesamtkuchen!) auch in Deutschland noch überschaubar waren. Womit wir wieder bei den Kapitalgebern wären. Es braucht also noch eine vierte Lehre: Statt einer Schuldenbremse ist eine nachhaltige Vermögensbremse nötig, die das Wachstum beider Krisenfaktoren begrenzt.

Montag, 6. April 2009

Politik und Banken: Mein Name ist Hase...

Schleswig-Holsteins ehemaliger Wirtschaftsminister Werner Marnette liefert in einem SPIEGEL-Interview interessante Einblicke in die Zusammenarbeit von Politikern und (Landes-)Bankern. Seine Warnungen wollte anscheinend niemand hören und Zahlen gab es nur auf Umwegen - nur die gewünschten Steuermilliarden wurden offenbar genau beziffert.

"Ich hatte es mit Politikern zu tun, die sich scheuten, Zahlen zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen. Frei nach dem Motto: Wer sich gründlich mit Zahlen beschäftigt, wird zum Mitwisser und kann als solcher haftbar gemacht werden."

Es ging ja auch nur um drei (!) Milliarden Euro plus zehn (!) weitere Milliarden staatliche Bürgschaften... Bei der Recherche für den Vergleich mit dem Landeshaushalt (9 Milliarden in Schleswig-Holstein, 3,7 Milliarden in Hamburg), gab es dann noch einen interessanten Zufallstreffer - in der Haushaltsrede des Finanzministers:

"Wir nehmen auch weiterhin neue Schulden auf, um damit Zinsen für die alten Schulden zu bezahlen. Die Zinsen für die aufgelaufene Schuldenlast steigen gegenüber 2005 um 236 Mio. Euro auf über 1,1 Mrd. Euro, bis 2012 sogar auf deutlich über 1,2 Mrd. Euro. Das ist eine Steigerung von 27 Prozent in fünf Jahren und sogar 41 Prozent in 7 Jahren. Gegen solche Lasten der Vergangenheit kann man kaum ansparen. Und wir können nur hoffen, dass sich die Zinsentwicklung stabilisiert. Seit 2006 nehmen wir nur noch neue Schulden auf, um damit die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Das ist eine finanzpolitisch tödliche Spirale."

Schon ziemlich viele erschreckende Zahlen (sofern man sie zur Kenntnis nimmt), aber eine simple vergleichende Rechnung kann ich mir trotzdem nicht verkneifen:

3 Mrd. Euro Finanzspritze
+ 10 Mrd. Bürgschaft
= 13 Mrd. Staatsknete für die HSH

3,7 Mrd. Euro Haushalt in Hamburg
+ 9 Mrd. in Schleswig-Holstein
= 12,7 Mrd. Staatsknete insgesamt

12,7 Mrd. im Haushalt 2009 vs. 13 Mrd. für die HSH*

(*bezeichnenderweise Namensgeber des Volksparkstadions)

Freitag, 3. April 2009

Das Märchen der Deutschen Bank

Dass die Deutsche Bank "bislang kategorisch auf Staatshilfe verzichtet", ist ein Gerücht, dass sich leider noch immer hartnäckig in den Medien hält. Immerhin war bereits zu lesen, dass die Deutsche Bank für ihre Geschäfte mit dem Versicherungskonzern AIG 12 Milliarden Dollar US-amerikanischer Staatshilfe kassiert hat und dass Ackermann nun nur noch behaupten könne, ohne deutsche Staatshilfe auszukommen.

Doch auch das ist falsch! Die Deutsche Bank hat hierzulande ebenso Steuergelder in Milliardenhöhe erhalten. Sowohl der Deutschen Industriebank (IKB) als auch der Hypo Real Estate (HRE) haben Ackermann und seine Investmentmanager reichlich faule Papiere angedreht.

Wie in den USA werden die Rechnungen der Deutschen Bank nun mit Staatsknete bezahlt. Damit dürfte die Deutsche Bank weltweit zu den größten Profiteuren der Staatshilfen gehören!

Aber wie immer an dieser Stelle der wichtige Hinweis: Nichts gegen diese Bank oder gegen einzelne Banker: Im Endeffekt halten sich alle nur an die Vorgaben des alles andere als nachhaltigen Finanzsystems.